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Fernwartung

der Firma

Axel Barisch, Lange Reihe 36, 30938 Burgwedel


1. Lieferung

Lieferfristen werden schriftlich vereinbart. Die Kosten der Fracht und Verpackung gehen zu Lasten des Empfängers und werden im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung eindeutig beziffert. An Vollkaufleute versandte Ware reist auf Gefahr des Empfängers.


2. Preise

2.1 Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses, sofern zwischen Vertragsschluß und vereinbartem Liefertermin weniger als 2 Monate liegen. Ist eine Lieferfrist von mehr als 2 Monaten vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, im Preis Kostenerhöhungen, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen, im Rahmen oder zum Ausgleich dieser Kostenänderung entsprechend und angemessen weiterzugeben. Es gilt dann der erhöhte Preis des Tages der Lieferung.
Der Kunde hat dann jedoch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart.

2.2 Bei Geschäften mit Vollkaufleuten ist der Verkäufer bis zum Tage der Lieferung berechtigt, im Preis Kostenerhöhungen, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen weiterzugeben. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich in dem Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen.


3. Zahlung

3.1 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen; nimmt er sie entgegen, geschieht das nur erfüllungshalber.

3.2 Der Verkäufer ist gemäß §288 BGB berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers Zinsen in Höhe von 5% (bei Unternehmern 8%) über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Falls der Verkäufer in der Lage ist; einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, daß als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit Gegenansprüchen des Kunden zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen aus anderen Verträgen wird ausgeschlossen.


4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Kaufgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer erfüllt sind. Eine Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstände gilt bei Vollkaufleuten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Kunde ist nicht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsgegenstände sowie zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung derselben befugt. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsgegenstände pfleglich zu behandeln und hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsgegenstände (z. B. Pfändungen) unverzüglich anzuzeigen.

4.2 Erfüllt der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen nach Mahnung nicht, ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferten Kaufgegenstände, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Hierbei ist der Verkäufer auch berechtigt, die Geschäfts- und Lagerräume, sowie sonstige Räumlichkeiten des Käufers zu betreten.

4.3 Der Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenstände berechtigt, bis der Verkäufer von seinem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch macht. Bei Rücknahme von Vorbehaltsgegenständen wird Gutschrift in Höhe des gewöhnlichen Verkaufswertes zur Zeit der Rücknahme erteilt.


5. Gewährleistung

5.1 Bei Geschäften mit Vollkaufleuten müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Werktagen nach Ablieferung beim Kunden gerügt werden, nicht offensichtliche Mängel spätestens gemäß BGB und HGB ab Ablieferung. Die Untersuchungs- und Rügepflicht durch private Käufer hat in angemessenem zeitlichem Rahmen gemäß BGB zu erfolgen.

5.2 Der Gewährleistungsanspruch ist nach Wahl des Verkäufers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

5.3 Es sind sämtliche Ansprüche gegen den Verkäufer ausgeschlossen, wenn Schäden, Störungen, Reklamationen oder Mängel nur darauf zurückzuführen sind, daß die Anlage nicht ordnungsgemäß gebraucht wurde oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende äußere Einwirkungen oder unsachgemäße Behandlung vorlagen.


6. Haftung

Für Schadensersatzansprüche wird nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmung gehaftet:

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt dann nicht, wenn der Verkäufer wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend haftet.

Die Haftungseinschränkung gilt nicht bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten im Sinne des § 9 AGB).

Die Haftungseinschränkung gilt ferner nicht, falls und soweit der Verkäufer nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen wird.


7. Datensicherung

7.1 Der Kunde ist für die Sicherung seiner gesamten Daten selbst verantwortlich und bestimmt auch selbst die Zeitabstände der Datensicherungen.

7.2 Insbesondere vor Hard- und Softwareeingriffen hat der Besteller seine Daten vollständig auf einem unabhängigen, externen Datenträger zu sichern.


8. Datenschutz

8.1 Der Kunde ist einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt werdenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

8.2 Alle Mitarbeiter sind verpflichtet, Daten oder Firmengeheimnisse die bei Reparaturen, Schulungen oder sonstigen Ereignissen bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben oder auf andere Art und Weise zu missbrauchen.


9. Allgemeines

9.1 Wir erklären ausdrücklich, dass allen Arbeitnehmern unseres Betriebes wenigstens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entsprechende wirksame oder durchführbare Bestimmung als von Anfang an vereinbart. (Salvatorische Klausel)

9.3 Die Durchführung des Vertrages findet ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auch dann unverbindlich, wenn ausdrücklich widersprochen wird.

9.4 Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird eine Gerichtsstandsvereinbarung mit folgendem Inhalt geschlossen:

Gerichtsstand ist Burgwedel.





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